Das Bundeskabinett will heute Regelungen für eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht beschließen.
Das Bundeskabinett berät über die Gesetzesentwürfe von Bundesinnenministerin Faeser für schnellere Abschiebungen.
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern. Außerdem will die SPD-Politikerin die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erweitern. Bundeskanzler Scholz warb in einem Brief an CDU-Chef Merz um die Mitwirkung der Union in Bund und Ländern. Der Sozialdemokrat bot weitere Zusammenarbeit an.
Aus den Reihen der Grünen wurden Bedenken an der Verfassungskonformität des Vorhabens geäußert. Der Zweifel wiege schwer und müsse ausgeräumt werden, sagte der Grünen-Parlamentarier Pahlke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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