Bundeskabinett beschließt Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts
So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes Formulierungshilfe wird der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret wird der Kreisdann im Wege der Beleihung mit der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben betraut werden können.
der beihilferechtlichen Vorgaben zu achten, die Auflagen zur Beschäftigungssicherung, dieEntlastungen der Letztverbraucher zu überwachen. Weiterhin werden die Regelungen im StromPBG zurEnergiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig ergänzt. Sofern diese in ihrer Wirkungdamit bei der Ermittlung der Erlöse berücksichtigt werden. Diese Regelung schafft Rechtsklarheit.
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