Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren die geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf.
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Der DGB-Vorstand forderte stattdessen zusätzliche Staatsausgaben und"massive Investitionen" etwa in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung."In China und den USA werden Hunderte von Milliarden in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Wenn Deutschland hier bremst, verliert es für lange Zeit den Anschluss."Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch nach langen und schwierigen Verhandlungen den Regierungsentwurf für den2024 beschließen.
Als Sparbeitrag fällt im Etat auch ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach machte aber umgehend klar, dass es deshalb keine Leistungskürzungen geben werde.
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