Die Bundesregierung will das Hartz-System zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen. Die Opposition übt an der konkreten Ausgestaltung aber Kritik – die endgültige Entscheidung könnte sich noch bis Dezember verzögern.
Berlin, 02.11.2022Reuters Berlin – Die rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV-Monatsbeträge für über fünf Millionen Menschen steht womöglich auf der Kippe. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt nach Worten ihrer Vorstandschefin Andrea Nahles spätestens bis Ende November Klarheit, um die Anhebung um bis zu 53 Euro auf 502 Euro pünktlich zum Jahresanfang in die Wege zu leiten.
Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende ablöst. Das System wird zwar weitgehend übernommen – in einigen Kernpunkten gibt es aber Änderungen. In einem Schritt wird der monatliche Betrag für die Lebenshaltungskosten Alleinstehender um 53 Euro auf 502 Euro erhöht, auch die Beträge für Paare und Kinder steigen.
Dies wird von der Union mitgetragen. Andere Punkte sieht sie kritisch. Die Freibeträge für eigenes Vermögen werden deutlich erhöht, während die Möglichkeit von Sanktionen gegen Betroffene abgeschwächt wird. Bei einer vierköpfigen Familie etwa würde für zwei Jahre ein Vermögen von bis zu 150 000 Euro von der Anrechnung verschont.
Eine spätere Einführung einiger Änderungen – bis auf die Erhöhung der Regelsätze – etwa erst zum Juli 2023 käme der BA laut Nahles indes entgegen. Im Oktober hatten laut BA rund 5,33 Millionen Erwachsene und Kinder Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen. Darunter fallen auch Geflüchtete aus der Ukraine.
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