Bund und Länder finden Kompromiss zu Whistleblower-Gesetz Whistleblower Betrügerei Korruption
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den monatelangen Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz nun auch formal beigelegt. Der geänderte Gesetzentwurf, auf den sich Bund und Länder nun geeinigt haben, soll Beschäftigte, die auf Missstände in ihrem Unternehmen oder einer Behörde aufmerksam machen, vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen schützen.
"Wir konnten im Vermittlungsausschuss eine gute Einigung erzielen, die in wichtigen Punkten Vorschläge des Regierungsentwurfes wieder aufgreift", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann . Besonders wichtig sei ihm, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Spielräume genutzt habe, um das Gesetz für Unternehmen"so bürokratiearm wie möglich zu gestalten und zugleich Hinweisgeber wirksam zu schützen".CDU und CSU war in den Verhandlungen wichtig gewesen, dass sich Hinweisgeber bevorzugt an interne Meldestellen wenden sollen.
Ein erster Gesetzentwurf war vom Bundesrat gestoppt worden. Die Ampelkoalition hatte daraufhin ihr Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten - um einen Großteil auch ohne Zustimmung der Länderkammer umsetzen zu können.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Länder richten harte Kritik an BundDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Vor allem wird es dort um die Frage der finanziellen Unterstützung für die Länder gehen. Die fordern mehr Geld. Der Bund lehnt das aber ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.
Leer más »
Länder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.
Leer más »
Länder werfen Bund falsche Zahlen bei Flüchtlingshilfen vorZwei Tage vor dem Fluechtlingsgipfel werfen die Länder dem Bund falsche Zahlen vor und fordern eine Rückkehr zu einer Fallpauschale pro Flüchtling, die monatlich 1.000 Euro betragen müsse.
Leer más »
Länder werfen Bund falsche Berechnung der Flüchtlingszuschüsse vorKommunen und Bundesländer wollen für die Versorgung Hunderttausender Geflüchteter mehr Geld vom Bund. Kurz vor dem Gipfel mit Kanzler Scholz verschärft sich jetzt der Ton zwischen beiden Seiten.
Leer más »
Wer gibt, wer nimmt, wer schummelt?: Krieg der Papiere im Bund-Länder-FinanzstreitVor dem Treffen des Kanzlers mit den Länderchefs zu den Flüchtlingskosten prallen die Sichtweisen hart aufeinander. Vor allem einer macht ein großes Fass auf.
Leer más »