Schläge statt Asylantrag: Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU kommen, erleben dort oft brutale Polizeigewalt. Darf Deutschland sie trotzdem dorthin zurückschicken, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht?
Darf die Bundesrepublik nach solchen Zeugnissen überhaupt noch Geflüchtete nach Bulgarien zurückschicken?Nach den Verteilregeln der EU muss ein Flüchtling in dem Land seinen Asylprozess durchlaufen, in dem er zuerst europäischen Boden betritt. Wer weiterreist, wird zurückgeschickt.
Die Rechtslage allerdings ist komplex. Das Bamf muss Abschiebungen eigentlich stoppen, wenn am Ziel unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Beim EU-Land Bulgarien etwa darf Deutschland grundsätzlich darauf vertrauen, dass dort die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta eingehalten werden.
Dem Bundesinnenministerium sind nach Angaben eines Sprechers aber"keine systemischen Mängel im bulgarischen Asylsystem bekannt, die das grundsätzliche gegenseitige Vertrauen" unter den EU-Ländern untergraben würden.
Es gibt allerdings auch andere Urteile: So verbot das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich mit dem Verweis auf das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge zwei Abschiebungen nach Kroatien und Slowenien.
Dass sich auch die deutsche Rechtsprechung ändern kann, zeigt das Beispiel der anerkannten Flüchtlinge, die aus Griechenland kommen. Diese erhalten nach Ende ihres Asylverfahrens dort keinerlei Unterstützung und leben häufig auf der Straße. Reisen sie weiter nach Deutschland, dürfen sie wegen der drohenden Verelendung nicht mehr zurückgeschickt werden, so die Mehrheitsmeinung der Gerichte. Dem Bamf war lange unklar, wie es mit diesen Menschen umgehen sollte.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
UN-Direktor warnt: Nicht nur in der Ukraine brauchen Flüchtlinge jetzt HilfeMillionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Aus der Ukraine fliehen sie vor Putins Angriffskrieg. Am Horn von Afrika trifft sie die Klimakrise besonders hart. UN Refugees Migration Geflüchtete UkraineKrieg Klimawandel Afrika
Leer más »
Flüchtlinge: Illegale Grenzübertritte in EU nehmen deutlich zuDie EU-Behörde Frontex verzeichnet mehr illegale Einreisen in die Europäische Union als 2021. Vor allem eine Region steht im Fokus.
Leer más »
Fortuna Düsseldorf: Christian Weber darf maximal EINEN Neuen holenVon Neujahr bis 31. Januar 2023, 18 Uhr, ist in Deutschland das Transferfenster geöffnet. Stand jetzt wird sich bei Fortuna jedoch ganz wenig tun...
Leer más »
Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließenDie Reichsbürger-Razzia hat eine Debatte über Deutschlands Waffengesetze ausgelöst. Während die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts kritisch sieht, pochen die Grünen auf eine Reform.
Leer más »
Darf man etwas retournieren, obwohl man schon das Waschetikett rausgeschnitten hat?Es nervt gewaltig, doch auf einige Dinge sollte man achten, bevor man den Zettel abschneidet
Leer más »