Neue Rechtsverordnung - Britische Regierung geht gegen Klima-Kleber vor - Kritiker sind empört
Die Protestmärsche von Klimaaktivisten gehen der britischen Regierung schon seit einiger Zeit zu weit. Im vergangenen Jahr scheiterte eine Gesetzgebung, die das Langsamgehen zur Behinderung des Straßenverkehrs verbieten sollte.
Nun hat Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman eine andere Rechtsverordnung durch das Parlament gebracht. Das Gesetz ist seit dem 28. April in Kraft und erlaubt Polizisten, Verdächtige anzuhalten und zu durchsuchen. Auch dürfen sie bestimmte Personen von den Klimaprotesten ausschließen. „Egoistische Demonstranten stören das tägliche Leben der Menschen im ganzen Land, und das muss gestoppt werden“, sagt Bravermann.
Auch im Parlament regten sich kritische Stimmen. Der Gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte im britischen Parlament bezeichnete die Pläne in einem Bericht als „eine inakzeptable Bedrohung für das Grundrecht auf friedlichen Protest“. Die britische Regierung könnte so in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention geraten.
Wissenschaftler zweifeln zudem die Wirksamkeit des Gesetzes an. Stephen Reicher, Professor für Sozialpsychologie an der Universität St. Andrews, untersuchte, wie sich verschiedene Formen von polizeilichem Umgang mit Menschenmengen auswirken. „WennHandlungen verhindert, die jeder in der Menge als ein Grundrecht ansieht, kann sie selbst die unterschiedlichsten und zerstrittensten Menschen gegen sich vereinen“, schreibt der Forscher in einem Gastbeitrag im „Guardian“.
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