Wir veröffentlichen den Brandbrief, den Länder und kommunale Verbände ans BMDV geschickt haben. Bis auf Weiteres ist für dieses Jahr Schluss mit neu gefördertem Breitbandausbau, die Verunsicherung ist enorm.
Insgesamt hat die Regierung rund 12 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den geförderten Ausbau eingeplant. Allerdings ist die Summe auf 3 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt. Kommunen können nun vorerst keine Anträge mehr auf Bundeszuschüsse stellen.
gedacht: Derzeit reicht es aus, wenn die Kommunen nachweisen, dass in einem bestimmten Gebiet auf absehbare Zeit kein privatwirtschaftlicher Ausbau geplant ist, um staatliche Unterstützung zu erhalten. Eine Potenzialanalyse würde hingegen bewerten, ob Gebiete die Aussicht auf einen marktgetriebenen Ausbau haben.
Im Kern geht es in diesem Streit darum, wie sich Fördermittel besonders effektiv verteilen lassen, um eine flächendeckende Versorgung mit moderner digitaler Infrastruktur zu erreichen. Der Konflikt hat sich nun verschärft, weil die und deshalb immer mehr Gebiete förderfähig werden. In der Vergangenheit erhielten nur Regionen staatliche Unterstützung, die mit weniger als 30 MBit/s versorgt sind.
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