Die LetzteGeneration will mit Protestaktionen Berlin zum Stillstand bringen. Welche Möglichkeiten hat die polizeiberlin, um das zu verhindern? LetzteGen hinschauHen FFF_Berlin NABU_de BUND_Berlin gruene_jugend Klimakleber Klimaprotest
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Polizei auch Menschen von Plätzen oder Straßen verweisen oder ihnen den Aufenthalt dort verbieten. Diese Maßnahmen müssen laut dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Abwehr einer Gefahr oder der Verhütung von Straftaten dienen. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, die darauf hinweisen, dass die betroffene Person eine Straftat begehen wird.
Außerdem kann die Polizei jemanden einsperren, im Juristendeutsch in den sogenannten Präventivgewahrsam nehmen, um Straftaten zu verhindern. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Bis Anfang des Jahres erfolgten entsprechende Vorführungen in Berlin in rund 250 Fällen. Der Gewahrsam darf in Berlin höchstens 48 Stunden dauern. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hatte den Zeitraum von vier Tagen auf zwei Tage reduziert.
Eine Untersuchungshaft mit einem Haftbefehl nach einer Festnahme ist in solchen Fällen fast nie fällig, weil die Taten nicht schwerwiegend genug sind und die Verdächtigen feste Wohnsitze haben.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
„Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen: Diese Möglichkeiten hat die Polizei im Einsatz gegen KlimaaktivistenGefährderansprachen, Präventivgewahrsam, Platzverweise: Die Polizei hat mehrere Mittel, um Blockaden von Klimaaktivisten einzudämmen. Doch funktionieren sie auch?
Leer más »
Sorge vor antisemitischen Äußerungen: Polizei verbietet erneut pro-palästinensische Demonstration in BerlinEine für Montag geplante Demo zum Gedenken palästinensischer Häftlinge ist von der Polizei untersagt worden. Auch Ersatzveranstaltungen dürfen nicht stattfinden.
Leer más »
Polizei verbietet weitere Palästinenser-Demo in BerlinNach den verbotenen Demonstrationen vom Wochenende sollte am Montag eine weitere stattfinden. Sie wurde untersagt.
Leer más »
Vor Klimablockaden in Berlin : Unkonkret, falscher Paragraf – Gericht hebt Klebeverbot der Polizei aufMit Klebeverboten will die Polizei verhindern, dass Klimaaktivisten Berlin nun komplett lahmlegen. Doch die Bescheide erfüllen nicht die Anforderungen – jetzt hat ein Gericht ein solches Verbot gekippt.
Leer más »
Polizei stoppt berauschten Mercedes-Fahrer in Berlin-Neukölln: FestnahmeIn der Nähe des Hermannplatzes fiel der Polizei die auffällige Fahrweise eines Mercedes-Kombi auf. Die Beamten stoppten das Auto. Der Fahrer stand unter Drogen.
Leer más »