Die Bundesregierung muss schon Verzögerungen beim Bürgergeld fürchten. Hausgemachte Probleme gefährden nun auch die rechtzeitige Einführung der Gas- und Strompreisbremse.
. Seit Donnerstag ist ein Online-Antragsportal freigeschaltet, auf dem die rund 1500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen ihre Erstattungsanträge stellen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht aktiv werden.
Finanzminister Christian Lindner spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dazwischen sitzt Wirtschaftsminister Robert Habeck.Stufe 2 indes zündet nicht. Sie sollte diein einem Gesetzgebungsverfahren bündeln und am 18. November im Kabinett beschlossen werden. Dieser Zeitpunkt ist erkennbar verstrichen, damit ist auch die nächste Vorgabe in Gefahr: der „Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch im Dezember 2022“.
Zu den Gründen für die Verzögerung schweigt sich die Regierung aus. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, heißt es. Angesichts der komplizierten Materie ist das einerseits nachvollziehbar. So darf die deutsche Regelung zum Beispiel nicht gegen die EU-Bestimmungen verstoßen. Die 46 Seiten des entsprechendengeben eine Ahnung, wie schwer das ist. Ein anderes Problem hat der Wissenschaftliche Dienst herausgearbeitet.
Andererseits hakt es offenbar beim Abstimmungsbedarf in der Ampel-Koalition. Nachdem die von den Grünen ins Amt geholte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann offiziell verkündet hatte, dass es mit der Kabinettsbefassung am 18. November wohl nichts werde, verlautete aus dem Umfeld des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck das Gegenteil. Später räumte Habeck öffentlich den Terminverzug ein.
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