US-Präsident Joe Biden ist zuversichtlich, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde mit den Republikanern eine Einigung auf eine höhere Schuldengrenze möglich ist. Er wäre auch bereit, eine Notbremse zu ziehen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.
US-Präsident Joe Biden ist zuversichtlich, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde mit den Republikanern eine Einigung auf eine höhere Schuldengrenze möglich ist. Ohnedies wäre er aber offenbar bereit, eine Notbremse zu ziehen, um einen Staatsbankrott zu verhindern.Bidens Notbremsen zur Vermeidung einer Staatspleite
DIe Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldengrenze gehen in eine entscheidende Phase. In etwas mehr als zwei Wochen droht ein Staatsbankrott, doch ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ist nicht in Sicht. Womöglich muss Präsident Joe Biden eine von mehreren Notbremsen ziehen.
Im Kern geht es um die Frage, zu welchen Einsparungen die Regierung als Gegenleistung für die Billigung einer höheren Schuldengrenze bereit ist. Das Repräsentantenhaus verabschiedete vorletzte Woche eine befristete Anhebung des Limits von 31,4 auf 32,9 Bill. Dollar.
Die Schuldengrenze, die der Kongress zuletzt im Dezember 2021 erhöht hatte, war bereits am 19. Januar erreicht worden. Seit diesem Zeitpunkt hat das Finanzministerium mit „außerordentlichen Maßnahmen“ eine Staatspleite verhindern können. Diese bestehen vorwiegend in der Suspendierung neuer Anleihenemmissionen durch die Staaten und Gemeinden. Auch wurde die Reinvestition der Mittel in verschiedenen staatlichen Pensionskassen ausgesetzt.
Theoretisch könnte der Präsident auch die Notenbank beauftragen, eine 1-Bill.-Dollar-Münze zu prägen. Dieser Idee stand Biden bisher skeptisch gegenüber und hat auch Zweifel, inwieweit die Fed mit an Bord wäre. Ähnlich sieht das Notenbankchef Jerome Powell. Er sagte, dass „man nicht einfach ein Kaninchen aus dem Hut zaubern kann, um die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen“.
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