Die Union legt beim Spitzentreffen zur Migration ein umfangreiches Forderungspaket vor. Ob die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz das mittragen kann?
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So verlangt die Union von Scholz unter anderem ein „gemeinsames Verständnis“, „dass Deutschland mit Blick auf die Integration-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eineEinführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz“ durchsetzen. Es müssten Transitzonen und Rückkehrzentren eingerichtet werden, wo es an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben solle.Algerien, Marokko, Tunesien und Indien müssten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werdenkonsequenten Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen durchsetzen
. Zur „weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland“ solle ein Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylverfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden. Die Bleiberechtsmöglichkeiten ausreisepflichtiger Ausländer sollten reduziert werden.
Auf europäischer Ebene verlangt die Union von Scholz unter anderem eine persönliche Initiative gegenüber der EU-Kommission, „damit EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz freigegeben werden“.
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