Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen.
BERLIN taz | Bei der SPD-Fraktion klopft sich fest, was sich schon vor einigen Tagen abzeichnete. Die Sozialdemokraten rücken in der Verkehrspolitik an die Position der FDP heran, insbesondere mit Blick auf Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das geht aus einem internen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion hervor, dass der taz vorliegt.
Was die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht auf den Weg bringen wollen, gilt deshalb als brisant, weil darüber große Uneinigkeit in der Ampel und zwischen den federführenden Ministern herrscht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Steffi Lemke stritten sich im Dezember auf offener Bühne darüber.
Die Grünen dürften erbost sein In dem Positionsentwurf der Sozialdemokraten geht die Fraktion nun deutlich über die Haltung der Grünen hinaus, denen sie nach anfänglichem Zögern eigentlich im Ampelstreit zunächst noch den Rücken gestärkt hatte.
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