Die SPD-Bundesschiedskommission hat Einsprüche gegen eine Entscheidung abgewiesen, wonach der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder Mitglied der SPD bleiben kann. An anderer Stelle musste Schröder vor Kurzem eine Niederlage einstecken.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Verfahren gegen Schröder war von 17 SPD-Gliederungen ins Rollen gebracht worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022,. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde.
Schröder hatte die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover als "juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent" begrüßt. Die Parteispitze betont schon seit langem, dass der Ex-Kanzler in der SPD isoliert sei. Unklar ist aber, wie sie nun weiter mit ihm umgeht. Das wird sich spätestens vor dem Bundesparteitag im Dezember zeigen. Normalerweise werden alle ehemaligen Vorsitzenden dazu eingeladen.
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