Berlins Finanzsenator Stefan Evers fordert, dass der Bund mehr und schneller Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. BerlinGestalter
Die Länder hatten bereits vor dem Treffen im Mai ein „atmendes System“ gefordert, das sich automatisch variierenden Flüchtlingszahlen angleicht. An einem Konzept dafür arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe, die am 15. Juni einen Zwischenbericht vorlegen soll. Die Entscheidung über ein dynamisches Finanzierungssystem soll aber erst im November fallen.
Dazu sagte Berlins Finanzsenator: „Wir brauchen diese Unterstützung dringend und zwingend“, so Evers. „Und zwar nicht erst irgendwann, unbestimmt, vielleicht. Wir brauchen Verlässlichkeit, auch für die Zukunft.“Für die Berliner FDP kritisiert das Bittsteller-Gebaren der CDU. Der Landesvorsitzender der Liberalen Christoph Meyer teilte mit: „Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter.
Evers müsse zuerst die gesetzlich festgelegten, staatlichen Aufgaben ausfinanzieren. Erst dann könnten teure Wahlgeschenke kommen. Der Finanzsenator müsse endlich anfangen, den Berliner Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen, so FDP-Chef-Meyer, der auch im Bundestag sitzt. „Es macht jedoch den Anschein, dass die CDU mit Stefan Evers nicht einen Zahlenmeister in die Senatsverwaltung für Finanzen geschickt hat. Das hat die Stadt wirklich nicht verdient.
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