Bericht : CDU signalisiert Bereitschaft zu Koalition mit der SPD in Berlin
Die Berliner CDU will bei einer Sitzung des Landesvorstands am Donnerstag entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Dies gab ihr Spitzenkandidat Kai Wegner am Dienstagabend nach dem dritten und letzten Sondierungsgespräch mit den Grünen bekannt. Mit dem Ende dieses Treffens haben nun alle Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen.
„Es wurden viele Lösungen zum Wohl der Stadt gefunden“, sagte ihrerseits Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem mehr als acht Stunden dauernden Treffen. Beide Parteien hätten die „ganz großen Brocken“ zur Seite räumen können. Jarasch nannte hier ebenfalls die A100 und den Volksentscheid. Die Christdemokraten hatten sich nach ihrem deutlichen Sieg bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor gut zwei Wochen jeweils dreimal mit der SPD und den Grünen getroffen. Parallel dazu sondierten SPD und Grüne auch dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner,, über eine mögliche Fortsetzung ihres Bündnisses. Die Linke sprach sich bereits für eine Fortführung aus.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigte an, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt sprechen zu wollen. Die CDU lehnt solche Enteignungspläne strikt ab. Die Grünen sind dafür, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
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