Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat Ziele des neuen Senats skizziert. Die Opposition kritisiert fehlende konkrete Inhalte.
Dazu kommt die nötige Verwaltungsreform, einschließlich der. Es gehe darum, Verwaltungsleistungen auf Knopfdruck zu ermöglichen. „Das digitale Bürgeramt ist ein zentrales Ziel dieses Senats“, erklärte Wegner, der sich beim Thema Verwaltungsreform auch direkt an die „demokratische Opposition“ wandte. Explizit sprach er den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf an, weil es viele Schnittmengen gebe.
Das Thema solle nicht parteipolitisch genutzt, sondern gemeinsam daran gearbeitet werden, dass Berlin besser funktioniert. Wobei Wegner auch einräumen musste: Die großen Veränderungen sind ohne die Opposition gar nicht möglich. Für eine Verfassungsänderung muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisiert werden.
Einen weiteren Unterschied betonte Wegner mit Blick auf den Wohnungsbau: Bislang sei es zu Hemmnissen in der Zusammenarbeit verschiedener Senatsverwaltungen gekommen. „Diese Bremsen wird es jetzt nicht mehr geben“, erklärte der Regierende Bürgermeister, der ankündigte, alle Flächen für neuen Wohnraum zu nutzen und durch ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ an Tempo gewinnen zu wollen.
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