Senats-Anwälte schrieben Karlsruhe-Einspruch
Mitte Dezember wurde die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unter den Klägern sind auch zahlreiche Politiker: FDP , Linke , SPD , Grüne – kein Vertreter von CDU und AfD. „Das politische Zeichen ist fatal“, sagt CDU-General Stefan Evers . „Mich macht das fassungslos, schon aus Respekt vor dem Landesverfassungsgericht.“
Auch kritisiert Evers, dass SPD-Vertreter in Karlsruhe gegen die Wahlwiederholung klagen. „Franziska Giffey stellt sich hin und sagt, sie respektiert das Urteil über die ungültige Wahl in Respekt und mit Demut. Sie hat offensichtlich ihren Laden nicht im Griff.“
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Pannen-Wahl: CDU und AfD legen Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe einDie Bundestagswahl muss nach dem Chaos in Berlin in einigen Wahlbezirken wiederholt werden. Der CDU ist das zu wenig, die AfD strebt eine komplette Neuwahl an.
Leer más »
Anwälte finden geheime Dokumente in Bidens altem BüroNoch im Sommer sorgte Donald Trump für einen Skandal, als Geheimdokumente in seinem Anwesen gefunden wurden. Jetzt ist klar: Auch Joe Biden hat es mit geheimen Dokumenten nicht so genau genommen.
Leer más »
'Ernsthaft hier alt werden?': Schweizer Agentur disst BerlinZürich statt Berlin: Mit einem polarisierenden Werbeplakat provoziert eine Schweizer Werbeagentur die Berliner. Das steckt dahinter.
Leer más »
Silvester in Berlin: Schnelle Strafen für die GewalttäterAuf der ersten Sitzung des Innenausschusses stehen die Ausschreitungen der Silvesternacht im Zentrum. Die CDU fordert Konsequenzen.
Leer más »
TTC Eastside Berlin startet mit Pokalsieg ins neue Jahr
Leer más »