Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels reichen Berlins und Brandenburgs Regierungschefs nicht. Für Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) ist es nur „ein erster Schritt“. Der Potsdamer dringt auf weniger Zuzug – und mehr Abschiebungen.
„Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden“, sagteam Donnerstag im Brandenburger Parlament. „Das ist für die Akzeptanz von entscheidender Bedeutung und ist deutsche Rechtslage!“ Dazu schnellere Asylverfahren.
Brandenburgs Flüchtlingsunterkünfte, Schulen und Kitas sind voll. Städte-Chef Hermann: „Die Zustimmung der Bürger und in den Rathäusern sinkt. Wenn der Bund die Zuwanderung nicht begrenzt, nützt das nur den Rechtsextremisten.Foto: picture alliance/dpa Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert „Grenzkontrollen, die auch Zurückweisungen ermöglichen“.
Auf Angst, Neid und Hass setzt die AfD. Mit den übelsten Schimpfworten und Beleidigungen warfen die Rechtsextremen Woidke die Milliardenkosten für Flüchtlinge vor. Und kassierten erst Ordnungsrufe – und dann das K.O.:
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