Pannen-Wahl 2021: In Berlin stehen die Zeichen auf Wahlkampf: Die meisten Politiker gehen davon aus, dass dort neu gewählt werden muss. Doch was heißt das für den Bundestag?
in der Hälfte der Berliner Wahlkreise wiederholt wird, wollten die Vertreter der Ampelkoalition bislang offenbar eine kleinere Lösung. Nach einem vertraulich eingestuften Entwurf des Ausschusses, der im August publik wurde, sollte nur in 20 Prozent der Wahllokale neu abgestimmt werden. Ob diese Vorgabe nach der Schelte des Berliner Gerichts noch zu halten ist, bleibt vorerst offen.
Die Berliner Parteien laufen sich bereits warm. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, beschreibt die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey schon als"eine Regierende auf Abruf". Auch die FDP - wie die CDU in der Opposition - hält eine komplette Wahlwiederholung für"folgerichtig", sagt ihr Landesvorsitzender Christoph Meyer.
Kritik kommt aber selbst von den Koalitionsparteien der SPD. Grüne und Linke zielen dabei vor allem auf den damaligen Innensenator Andreas Geisel ab, in dessen Amt die Landeswahlleitung angesiedelt ist. Der Sozialdemokrat ist inzwischen Bausenator. Zu seiner Verantwortung für das Wahldesaster gefragt, fragte er am Mittwoch auf einer Diskussion der
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