Die Ampel streitet derzeit über den Staatshaushalt für 2024.
Schon zuvor hatte Pistorius verkündet, mit dem vom Kanzler versprochenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte. Mehr Geld werde etwa für das Auffüllen der weitgehend leeren Munitionsdepots gebraucht, für die darin kein Geld vorgesehen sei. Außerdem müssten zu erwartende Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.
Lindner argumentiere dagegen, so der Spiegel-Bericht, dass zur Stärkung der Bundeswehr zunächst das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden solle. Gleichwohl sei der Finanzminister aber zu einer Aufstockung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro bereit. Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Wünsche der Fachministerien demnach auf ganze 40 Milliarden Euro. Dies gefährde aber das Ziel Lindners, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 12,3 Milliarden Euro zu begrenzen. Fällt die Schuldenaufnahme deutlich höher aus, könnte Lindner die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten.
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