Viele Zusatz-Milliarden geplant: Bericht: Deutschland will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten
Laut eines Berichts vom "Spiegel" könnten die Hilfen für die Ukraine bald massiv erhöht werden. Demnach habe FDP-Politiker Florian Toncar, der parlamentarische Staatssekretär bei Finanzminister Christian Lindner, in einer Mail an den Haushaltsausschuss des Bundestages um mehr Geld gebeten. Und zwar deutlich mehr Geld.
Die Ertüchtigungen richten sich am Bedarf von Partnerstaaten aus, denen auf verschiedenste Art Unterstützung gegeben werden kann - unter anderem auch Waffen. Seit Beginn der großangelegten Invasion entfällt der Großteil der Unterstützung auf die Ukraine. Laut "Spiegel" sollen in den kommenden Jahren zudem zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für "Verpflichtungsermächtigungen" bereitgestellt werden.
Zusammengenommen würden die bislang geplanten 3,2 Milliarden Euro aus der "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" und die "Verpflichtungsermächtigungen" durch die jeweiligen Erhöhungen auf über 15 Milliarden Euro steigen. Was von dem Geld genau angeschafft werden soll, sollen die Haushälter des Parlaments in einer geheimen Sitzung am Dienstag erfahren.
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