Das LKA hat eine „Handreichung zur Stärkung der Handlungssicherheit im Umgang mit politisch motiviertem Fehlverhalten“ (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) erarbeitet – für die Führungskräfte der Sicherheitsbehörde.
Grund: „Aufsehenerregende Medienberichte über rechtsextreme, menschenverachtende und diskriminierende Vorfälle in der Polizei“, heißt es in dem 24-seitigen Handout. Jede einzelne Tat beeinträchtige das Vertrauen der Bevölkerung und schade dem Ansehen der Behörde.
Der Inhalt des Papiers: Strafrecht, Disziplinarrecht, eine „Psychologische Betrachtungsebene“, aber auch ein Selbsttest mit der Frage zu Äußerungen und Handlungen: „Ist das Verhalten sozialadäquat?“Die Beamten sollen sich selbst beantworten: „Würde ich es auch quer über den Spielplatz rufen, auf dem meine Kinder spielen? Wäre es unproblematisch, wenn es morgen in der Zeitung stehen...
Nach einigen Vorfällen stehen auch Messengerdienste wie Whatsapp im Fokus der Öffentlichkeit. Die Behörde warnt: Das ist „kein rechtsfreier geschützter Raum!“Polizei-Chefs sollen bei schwierigen Inhalten beachten: „Liken Sie derartige Nachrichten nicht! Schicken Sie sie nicht weiter. Distanzieren Sie sich. Deaktivieren Sie den automatischen Download von Fotos und Videos.“ Und: „Verlassen Sie eventuell die Gruppe.
Bereits Pflicht für jeden Vorgesetzten: Der Kurs „Rechtspopulismus erkennen – Diskriminierung verhindern – Handlungssicher agieren – Die Rolle der Führungskraft“ an der Polizeiakademie.
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