Belgien und Iran vollziehen umstrittenen Gefangenenaustausch

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Ein Entwicklungshelfer gegen einen wegen Terrorplänen verurteilten Diplomaten: Zwischen Belgien und Iran hat es einen seit Monaten geplanten Gefangenenaustausch gegeben. Bis zuletzt gab es Forderungen, den Deal zu stoppen.

Besonders brisant ist der Fall, weil der 51 Jahre alte Assadi den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen in Frankreich ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI.

Die iranische Regierung hatte bereits gegen die Festnahme von Assadi in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Am 1. Juli 2018 wurde er an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg in Bayern verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben.

Die deutsche Justiz argumentierte, dass der Mann bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Assadi einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.

Kritiker werfen dem Iran vor, Ausländer zu inhaftieren und sie als Verhandlungsmasse zu benutzen, um eigene inhaftierte Staatsbürger freizubekommen. Derzeit gibt es laut der iranischen Regierung Gespräche über einen Gefangenentausch mit den USA. 2016 kam der »Washington Post«-Journalist Jason Rezaian neben drei weiteren US-Bürgern frei. Im Gegenzug begnadigten die USA sieben Iraner, denen Verstöße gegen US-Sanktionen vorgeworfen wurden.

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