Wählerinnen und Wähler haben genug von Punkte-Papieren und Dauerstreit. Denn die Alternative zu einer konsequenteren Zuwanderungspolitik ist keine gute.
Na bitte – das hört sich ja ganz so an, als ob sich da richtig was bewegt: Bund und Länder haben sich in der Asyldebatte auf ein gutes Dutzend Maßnahmen geeinigt. Im Kern gehe es um schnellere Abschiebungen, heißt es in den Berichten zur Ministerpräsidentenkonferenz, die eine kurze Internetsuche zutage fördert.
So wie das Handy-Auslesen nicht den erhofften Durchbruch brachte, könnte sich auch die Annahme als falsch erweisen, dass Menschen sich von der Flucht nach Deutschland abhalten lassen, wenn sie statt Geld zur freien Verfügung Sachleistungen oder sogenannte Bezahlkarten bekommen. Natürlich kommt kein Migrationsplan ohne die Forderung aus, dass die ganzen Verfahren schneller, effizienter und digitaler werden müssen. Was ja schon in anderen Bereichen nur so mittelgut klappt.
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