Die Brandenburger SPD hält bei Kommunalwahlen einen Schulterschluss gegen einen AfD-Kandidaten für notwendig. Generalsekretär David Kolesnyk fordert eine „Klarheit der Demokraten“.
„Bei Parlamentswahlen streitet jede Partei für sich, hier gab und gibt es keinen monotonen Block. Aber bei einer Stichwahl für Landrat oder Bürgermeisterin gibt es nur noch zwei Kandidierende“, sagte Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Hier braucht es Klarheit der Demokraten, wenn ein Demokratiefeind es so weit geschafft hat.
Petra Budke, Grünen-Landtagsfraktionschefinhatte SPD-Kandidat Frank Steffen im Mai nur knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen AfD-Kandidat Rainer Galla gewonnen, der auf 47,6 Prozent kam. CDU und Freie Wähler wurden kritisiert, weil sie anders als Linke und Grüne vor der Stichwahl keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten ausgesprochen hatten. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
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