Das Verwaltungsgericht Gera hat den Waffenentzug für ein AfD-Mitglied vorläufig aufgehoben. Die Behörde konnte die Vorwürfe nicht ausreichend belegen.
, welcher der AfD angehört, widerrufen und sofortigen Vollzug angeordnet. Die Behörde begründete dies mit derund verwies darauf, dass der Verfassungsschutz die Thüringer AfD im Jahr 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Weder aus dem Vermerk des Verfassungsschutzes vom 23. Mai 2022 noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folge jedoch mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbandes der AfD Thüringen“, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.
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