Die CSU siegt klar bei der Landtagswahl in Bayern. Die Freien Wähler sichern sich Platz zwei, die AfD landet knapp vor den Grünen. SPD und FDP erleben ein Debakel. Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wähler sollen jetzt starten. Alle Entwicklungen im Newsticker.
und Freie Wähler offiziell auf den Start ihrer Koalitionsverhandlungen in Bayern verständigt. In einer ersten Sondierungsrunde am Donnerstag einigten sich die Delegationen nach einer langen und dem Vernehmen nach auch bisweilen sehr kontroversen wie lauten Aussprache auf den weiteren Fahrplan. „Wir werden jetzt sehr, sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek anschließend.
In einer Präambel im geplanten Koalitionsvertrag, die den Schutz der Demokratie zum Inhalt hat, soll vor dem Hintergrund des Erstarkensnach Worten von Holetschek klar formuliert werden, „dass wir uns ganz klar abgrenzen und dagegenhalten und die Demokratie gegen die Feinde auch verteidigen. Da sind wir uns einig.“
Die Vergabe der Ministerien dürfte eine besondere Herausforderung werden. Die Freien Wähler fordern nach ihrem Rekordwahlergebnis ein viertes Ministerium. Der amtierende Umweltminister Thorsten Glauber bezeichnete es gegenüber dem Online-Portal fraenkischertag.de als „das Minimum“ für weitere Gespräche.
„Wir sind der Wahlsieger dieser Landtagswahl in dieser Bayern-Koalition“, sagte Aiwanger. "Wir sind der Garant für ein stabiles, bürgerliches Bayern", betonte er. Seine Partei verhindere ein Erstarken der Ränder und garantiere eine Politik der "guten Mitte". Er warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern. "Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand", sagte Aiwanger.
Inhaltlich schlug Aiwanger vor, möglichst rasch eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge einzuführen, die die bisherige Auszahlung von Bargeld weitgehend ersetzen soll. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass ein Asylbewerber eine Karte in der Hand hält, mit der er nur in gewissen Geschäften einkaufen kann“, sagte der FW-Parteichef. Zudem sollen Asylbewerber künftig nach spätestens drei Monaten für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
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