Im Landtag ergibt sich aus bürokratischen Gründen eine Besonderheit: Erstmals seit 70 Jahren wird ein Untersuchungsausschuss von zwei Vertretern der Regierungsfraktionen geleitet. Das halten nicht alle für besonders glücklich.
aber kein Gehör bei der CSU, die auf"Kontinuität" pochte; sonst müsse man ständig Änderungen vornehmen, hieß es - abgelehnt also. Die Folge davon, sagt Brunn, sehe man nun beim Vize-Vorsitz für die AfD."Eine rechtsradikale Partei darf nicht solche Funktionen übernehmen".
Auch die Führung des vierten Ausschusses durch beide Regierungsfraktionen hält Brunn für ungut. Im Maskenausschuss sehe man derzeit,"wie wichtig eine Beteiligung der Opposition am Vorsitz" sei - er meint die oft bohrenden Nachfragen des grünen Vizes Siekmann.
Auch in der AfD ist das Konstrukt mit dem schwarz-orangenen Doppelvorsitz aufgefallen."Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlaments, aber es ist stumpf, wenn es doch überwiegend von der Regierung selbst geführt wird", warnt der AfD-Abgeordnete Uli Henkel. Er sieht Reformbedarf,"am sinnvollsten wäre hier eine gesetzliche Regelung, dass die Regierungsfraktionen grundsätzlich nur den Vize-Vorsitzenden stellen dürfen".
Geklärt ist unterdessen, wen die AfD entsenden wird. Der amtierende AfD-Fraktionsvorstand hat nach Austritten bekanntlich keine Mehrheit mehr hinter sich. Ursprünglich hieß es,: ein Mitglied des Verkehrsausschusses bei Zuschlag für die Stammstrecke, ein Haushaltspolitiker im Falle des Museums. Doch nach Informationen der SZ hat die frühere Fraktionsführung um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bei einer Sitzung ihre Wünsche durchgeboxt.
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