CDU-Chef Friedrich Merz kann sich die Einführung einer Grenzpolizei, wie sie in Bayern bereits seit fünf Jahren existiert, auch in anderen Bundesländern vorstellen. Auch die Kompetenzen der Bundespolizei will er erweitern und diese besser ausrüsten.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde„Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, also zum Beispiel für Brandenburg zu Polen und Tschechien“, sagte Merz am Montag bei einem Besuch bei der Bundespolizei im oberbayerischen Rosenheim.
In keinem anderen Bundesland sei die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei besser als in Bayern. CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich bereits eine 10 000 Polizisten umfassende Grenzeinheit für ganz Deutschland gefordert. Merz betonte, dass es aber auch mit Blick auf die Bundespolizei politischen Handlungsbedarf gebe, da das Bundespolizeigesetz „dringend reformbedürftig“ sei. CDU und CSU seien der Meinung, „dass insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei noch einmal kritisch überprüft werden müssen.
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen forderte Merz erneut Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union an den Binnengrenzen, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. Hier müssten auch Rückweisungen stattfinden. „Denn so kann es nicht bleiben, wie das im Augenblick ist. Wir haben hier ein Problem, das müssen wir gemeinsam lösen“, sagte Merz.
Er rief die Bundesregierung auf, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in der Opposition und den Ländern in einen Dialog zu treten, „wie wir dieses Problem in Deutschland lösen können“.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
FC Bayern – Sadio Manés PR-Berater geht auf Bayern los: „Undankbar“, unfair“„Undankbar“, „unfair“ - Heftige Vorwürfe! Manés PR-Berater geht auf Bayern los sportbild
Leer más »
FC Bayern: Thomas Tuchel löst SEILSCHAFTEN bei Bayern aufThomas Tuchel (49) will bei den Bayern für Ordnung sorgen. Wie der „kicker“ in seiner Ausgabe am Montag schreibt, löse der Trainer „alte Seilschaften“ auf.
Leer más »
Daten aus acht Bundesländern: Soziale Ungleichheit beeinflusst Krebsrate in DeutschlandSoziale Faktoren prägen die Häufigkeit von Krebsneuerkrankungen in Deutschland. Eine aktuelle Studie liefert Einblicke in die Verbindung von Gesundheit und sozialer Lage.
Leer más »
Daten aus acht Bundesländern: Soziale Ungleichheit beeinflusst Krebsrisiko in Deutschland zunehmendIn Deutschland sinkt das Risiko, an Krebs zu erkranken. Von dem Trend profitieren einer Studie zufolge jedoch nicht alle Menschen gleichermaßen. Und die Diskrepanz wird immer größer.
Leer más »
CSU-Chef stichelt gegen Merz: Was Söders neun Kernaussagen zu bedeuten habenZwei Monate vor der Bayern-Wahl will CSU-Chef Söder von einer möglichen Kanzlerkandidatur angeblich nichts wissen. Im ARD-Sommerinterview stichelt er trotzdem gegen CDU-Chef Merz.
Leer más »