Rechtslage: Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig
Bayern will das bestehende Abtreibungsrecht erhalten und gegen eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die bayerische Familien- und Frauenministerin Ulrike Scharf sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus ignoriere das mit ihrem Plan, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetz zu streichen.außerhalb des Strafrechts.
existenzielle Fragen, hatte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Für mich ist das Strafgesetzbuch nicht der richtige Ort, das zu regeln.“ Die Ampel wolle das in dieser Legislaturperiode prüfen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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