Das von der EU_Commission vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Russland ist so gestaltet, dass erstmals auch Firmen aus China von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen wären. ABaerbock
Michael Kappeler/Pool photo via AP
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Russland ist so gestaltet, dass erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen wären. Mehreren Firmen wird der Export von Dual-use-Gütern nach Russland vorgeworfen, die zivil, aber auch militärisch eingesetzt werden können.
Die Sanktionen gegen China und andere Drittstaaten sind der Kern des elften Sanktionspakets, das die EU gegen Russland beschließen will. Mit diesen Sanktionen soll verhindert werden, dass die EU-Sanktionen von einzelnen Staaten umgangen werden. Baerbock sagte, die Sanktionen richteten sich nicht gegen ganze Staaten, sondern gegen einzelne Unternehmen.
Die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Chinas zum Krieg in der Ukraine wurden in der rund einstündigen Pressekonferenz der beiden Minister abermals deutlich. Während Baerbock die russischen Angriffe scharf kritisierte und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte, vermied der chinesische Minister Schuldzuweisungen an die Kriegsparteien.
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