Baerbock verteidigt Rüstungsexport-Entscheidung

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Auf ihrem Parteitag am Rhein versuchen die Grünen, ihre pazifistische Tradition mit der Rolle als Regierungspartei unter einen Hut zu bringen. Einfach ist das nicht.

Bonn - Außenministerin Annalena Baerbock hat für ihre Politik beim Bundesparteitag der Grünen in Bonn viel Zuspruch erhalten, aber auch Kritik einstecken müssen. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äußerungen der Bundesregierung zu den massiven Protesten im Iran stießen bei einigen der rund 800 Delegierten am Samstag auf Unverständnis.

In der Debatte über Rüstungsexporte sagte Baerbock: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schwierig gewesen.

Für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien „gibt es keine Notwendigkeit, dafür gibt es keine Rechtfertigung“, sagte Jenny Laube von den Berliner Grünen. Am Ende wurde ein Antrag beschlossen, in dem die Partei festhält: „Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die Grünen stünden fest an der Seite der von Frauen angeführten Proteste im Iran, bekräftigte Nouripour und erntete dafür tosenden Applaus. Einige Delegierte sprachen von einer feministischen „Revolution“ im Iran. Am Sonntag, dem letzten Tag des Grünen-Parteitages, steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. dpa

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