Baerbock: EU-Sanktionspaket gegen den Iran wird zeitnah beschlossen

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Die Außenministerin kündigt an, dass „mit Hochdruck am nächsten Sanktionspaket“ gegen den Iran gearbeitet wird. Dabei geht es auch um Einreiseverbote in die EU.

-Staaten hätten vorgeschlagen, gegen weitere 31 Verantwortliche und Institutionen aus dem Sicherheitssektor des Iran vorzugehen. Dabei gehe es um das Einfrieren von Vermögen und um Einreiseverbote in die EU. Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag kommender Woche beschließen, hieß es.

4 Wochen nach dem Tod Jina Mahsa Aminis haben wir EU-Sanktionen erlassen – gegen jene, die für die brutale Niederschlagung der Proteste in verantwortlich sind. Wir arbeiten mit Hochdruck am nächsten Sanktionspaket. Nächste Woche wollen wir es verabschieden. 2/3Im Iran gibt es seit Wochen landesweite Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden waren. Die Frau war gestorben, nachdem sie wegen eines angeblich nicht nach den strengen Vorschriften getragenen Kopftuchs abgeführt worden war.

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