Von „massiver Verletzung“ ist die Rede. Der künftige Umgang mit dem deutsch-polnischen Grenzfluss müsste deshalb neu ausgehandelt werden, fordern Brandenburgs Grüne.
beschäftigt weiter die Politik: Ein im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter sowie der Brandenburger Landtags- und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten attestiert der polnischen Seite eine „massive Verletzung“ des deutsch-polnischen „Abkommens über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“.Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy.
„Die polnischen Baumaßnahmen sind illegal“, sagte die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus am Montag. „Dass dies bisher weder in Polen, noch beim Vertragspartner - dem Bundesverkehrsminister - Konsequenzen nach sich zieht, ist nicht hinzunehmen.“ Auch die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz seien problematisch: Man habe sich bislang nur auf mögliche Winterhochwasser konzentriert. Sommerhochwasser seien als Nebensächlichkeit abgetan und kaum untersucht worden.
Die Mecklenburger Europaabgeordnete Hannah Neumann verwies darauf, dass auch das Neubauvorhaben des Containerhafens Swinemünde genehmigt wurde, obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch laufe. „tritt inzwischen offen für völlig überdimensionierte Güterschifffahrt mit Staustufen entlang der gesamten Oder ein und der Hochwasserschutz gerät völlig ins Hintertreffen“, so Neumann.
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