Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal.
am 5. März 2022 „derart laut“ abgespielt hätte, dass „die Lieder in der Fußgängerzone zu hören waren“. Die Polizei stört sich auch daran, dass das Lied von Kafvka gerade dann abgespielt worden sei, als ein Demonstrationszug von Querdenkern den Rathausplatz passiert habe.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch Peer Stolle, Anwalt für Versammlungsrecht in Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte Vereins . Er bezeichnet den Strafbefehl als „absurd“. Gegenüber netzpolitik.org sagt er, dass die Auflagen gegen die Demonstration zu weitreichend und zu unbestimmt gewesen seien – und deswegen die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt hätten.
Polizei und Versammlungsbehörde müssten zudem „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden, sagt Stolle. Die Auflagen zur Lärmbelästigung seien viel zu weit gefasst gewesen: „Der Sinn einer Demonstration ist, dass sie im öffentlichen Raum in Kommunikation mit der Öffentlichkeit geht. Die Idee ist ja, dass Menschen mitbekommen, was geht. Es geht darum, Menschen zu erreichen“, so Stolle weiter.
Kritisch sieht Breitbach auch die Auflage, dass abgespielte Musik den „öffentlichen Frieden“ wahren müsse. Dies ziele auf die Unterlassung von volksverhetzenden Verhaltensweisen, sei aber ein „bloßer Hinweis auf die allgemeine Rechtslage, ohne den Einzelfall zu regeln“. Dies stelle keinen rechtsgültigen Verwaltungsakt dar.
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