Auch in Berlins linker Szene aktiv: Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus London für illegal erklärt. Berlin
Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Polizei in Deutschland ist für illegal erklärt worden. Das teilten der Kläger in dem Verfahren und das Verwaltungsgericht Schwerin am Montag mit.
Grob vereinfacht formuliert haben Kläger und Innenministerium einen Vergleich geschlossen, aber unter anderem mit der expliziten Feststellung des Gerichts, dass der Einsatz illegal war. Was der staatliche Spitzel konkret an Informationen gesammelt hatte, klärte das Gericht nicht. Dies unter anderem deshalb, weil nur noch wenige Akten zugänglich sind. Einige sind nach wie vor Verschlusssache, andere vernichtet.
Konkret sehe er, sagte Kirkpatrick, durch die Überwachung sein Recht auf Schutz der Privatsphäre, auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.
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