EU-Ratspräsident Michel hat die Forderungen nach einer Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstrichen.
Mit Russland führe ein ständiges Mitglied ohne jede Scham einen Krieg, sagte er in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Russland könne sogar sein Vetorecht missbrauchen, um Sanktionen gegen sich selbst zu verhindern. Das System sei offensichtlich verkrustet. Es sei an der Zeit, das Gremium zu erweitern, betonte Michel. Afrika, Südamerika, die Karibik, Asien seien entweder unter- oder gar nicht repräsentiert.
Ähnlich hatte sich gestern der ukrainische Präsident Selenskyj geäußert. Auch Bundesaußenministerin Baerbock drängt auf eine Erweiterung und machte deutlich, dass auch Deutschland weiterhin einen ständigen Sitz anstrebe. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Link, nahm indes jüngst Abstand von der Forderung.
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