Außenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth rufen mit der Hannah-Arendt-Initiative ein Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten ins Leben

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Das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien rufen gemeinsam ein neues Programm zur Unterstützung und zum Schutz von Journalistinnen und Jour

nalisten, Medienschaffenden sowie Verteidigerinnen und Verteidigern der Meinungsfreiheit in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland wie auch im Exil in Deutschland ins Leben. Die Hannah-Arendt-Initiative dient dabei auch der Umsetzung eines Auftrages aus dem Koalitionsvertrag.

Außenministerin Annalena Baerbock: „Freier Journalismus ist die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch. Gerade in diesen Tagen sehen wir einmal mehr, wie unverzichtbar die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist, die z.B. über die Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine berichten. Für ihre Arbeit werden sie allzu oft verfolgt, verhaftet, verprügelt und ermordet.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen. Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden.

Sowohl im Ausland als auch im Inland laufen bereits Projekte der Hannah-Arendt-Initiative, in einer Pilotphase. Dabei werden in einem ersten Schritt gefährdete Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus unterstützt, namentlich durch Notfallstipendien, Trainingsmaßnahmen, regionale Stipendienprogramme und Exil-Journalismus-Zentren in Drittländern sowie durch entsprechende Maßnahmen im Exil in Deutschland.

Bereits 2022 sieht das Auswärtige Amt für die Hannah-Arendt-Initiative 3,5 Millionen Euro vor. Die Mittel kommen dabei Medienschaffenden zugute, die sich durch ihre Arbeit weiter für unabhängige Berichterstattung in ihren Herkunftsländern einsetzen – zunächst 360 Personen im Ausland.

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