In der Generaldebatte im Bundestag ging es gewohnt temperamentvoll zu: Die Opposition attackierte den Kanzler und die Ampel von allen Seiten, auch mit ätzendem Spott wurde nicht gespart.
Auch die überbordende Bürokratie, das geplante Gebäudeenergiegesetz sowie die Kindergrundsicherung bekommen jede Menge Kritik ab. Mit dem Plus beim Bürgergeld und einem früheren Renteneintritt zeige sich zudem ein „paternalistisches Staatsverständnis“, das die Menschen bevormunde, kritisierte Merz. Die Leistungen für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger seien bald so hoch, dass sich Arbeiten nicht mehr lohne.
Scholz erklärte er in Richtung CDU und CSU, dass in den vergangenen Jahren zu viel auf die lange Bank geschoben sei, dass beim Thema Straße und Schiene „auf Verschleiß gefahren“ wurde. Das Sparprogramm für die Bundeswehr habe eine Koalition „unter CDU-Führung“ vorgenommen, konterte er. „Don’t forget! Never forget!“, rief er gespielt empört in den Saal. Gleichzeitig gab er zu: „Die Regierungsparteien haben in den letzten Monaten zu viel gestritten.
Ziel des Paktes solle sein, dass Aufgaben schneller erledigt werden, der Bau von Wohnungen zum Beispiel oder die Genehmigung von Windrädern. Die Bundesregierung soll eng abgestimmt mit Länderchefs, Städten, Gemeinden und auch mit der Union zusammenarbeiten. Scholz erntete intensiven Applaus aus dem Plenum.Besonders ätzender Spott kam aus den Reihen der AfD.
Scholz selbst bezeichnete die „die selbst ernannte Alternative“ in seiner Rede als „Abbruchkommando“. Forderungen nach neuen Schlagbäumen zwischen den Mitgliedstaaten seien „mutwillige Wohlstandvernichtung“, so der Kanzler.
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