Die EU-Staaten haben sich auf einen zentralen Bestandteil einer Asylreform geeinigt. Doch der Kompromiss ist umstritten. Vor allem den Grünen stößt er sauer auf.
und einem zähen Ringen in Brüssel die Nachricht, auf die viele EU-Staaten sehnlichst gewartet haben: Der Rat der Europäischen Union hat sich vor dem Hintergrund des steigenden Flüchtlingszuzugs. Die „Krisen-VO“ ist zentraler Bestandteil der geplanten EU-Asylreform und soll durch verschiedene Instrumente – etwa eine längere Verweildauer Geflüchteter an den Grenzen – den Migrationsdruck abmildern.
Was Baerbock meint, ist im Kleingedruckten zu finden: Es sind nach Einschätzung der Grünen eben nur"Mindeststandards", die mit der Einigung gehalten werden können. Im Extremfall können die Rechte Geflüchteter massiv beschnitten werden, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte. Die Bundesregierung versuchte deshalb bis zuletzt, dass die Aktivierung der Krisen-VO"nur durch eine qualifizierte Mehrheit" der EU-Mitglieder erfolgen kann.
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