Am letzten Tag seiner vorletzten Sitzungswoche in diesem Jahr hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen. Die Änderungen in aller Kürze. ChancenAufenthaltsrecht Asyl Kita Krankenhaeuser
Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten.
Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig nur noch"anlassbezogen" erfolgen.Durch eine einheitliche Rechtsprechung sollen Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten kürzer werden.
Die Neuregelungen zielen unter anderem darauf, Arbeitsbedingungen der oft stark belasteten Pflegekräfte zu verbessern. Dafür soll ein neues Instrument der Personalbemessung kommen – ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen.Zudem sollen bestimmte Klinikuntersuchungen künftig als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein.
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