Die zunehmend skeptische Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Zuwanderung hat viel mit Fehlern in der Migrations- und Integrationspolitik zu tun. Dass Asylbewerber weiterhin oft nicht arbeiten dürfen oder zu lange daran gerhindert werden und damit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, ist inakzeptabel. Die Regierung sollte die Hindernisse endlich komplett beseitigen.
In der Landeserstaufnahmestelle im baden-württembergischen Ellwangen warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe.Es braucht keinen Friedrich Merz, um zu erkennen, dass in der Migrations- und Integrationspolitik zu viel schiefläuft – und zwar schon seit Jahrzehnten.
Merz verringert so die Chance auf eine vernünftige Debatte über echte Missstände in der Migrationspolitik. Der Städte- und Gemeindebund hat grundsätzlich Recht, wenn er fordert, dass Asylbewerber „vom ersten Tag an“ in Deutschland arbeiten können müssen. Hier hatte der Gesetzgeber zwar in den vergangenen Jahren etwas nachgebessert.
Allein die Kategorisierung in vier verschiedene Gruppen ist kompliziert und überfordert die Akteure am Arbeitsmarkt: Das deutsche Recht unterscheidet zwischen neu angekommenen Flüchtlingen, die generell nicht arbeiten dürfen, Asylbewerbern, die auf eine Arbeitserlaubnis warten, Personen mit anerkanntem Flüchtlings- oder Asylstatus, die theoretisch uneingeschränkt arbeiten könnten, und geduldeten Ausländern, die kaum eine Chance auf Arbeitserlaubnis haben.
Was dabei herauskommt, ist eine zu hohe Arbeitslosenquote unter Ausländern, die sich allzu oft auch bei den nachfolgenden Generationen fortsetzt. Diese Menschen beziehen anfangs Asylbewerberleistungen und viel zu oft später das Bürgergeld. Aus Sicht vieler Steuerzahler ist das schwer erträglich, zumal Arbeitslosigkeit und Armut auch Kriminalität nach sich ziehen können.
Der Gesetzgeber sollte allen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt schneller und unbürokratischer ermöglichen. Innenministerin Faeser arbeitet daran mit einem neuen Gesetzentwurf. Aber sie sollte diesen richtigen Ansatz jetzt nicht wie offenbar vorgesehen mit einem falschen kombinieren, nämlich einem nochmals erleichterten Familiennachzug.
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