Berlin - Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter - doch die
. "Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik."
Der dezente Hinweis auf einem möglichen Regierungsbruch dürfte den Kanzler kaum angesprochen haben. Unabhängig davon ließ Scholz durchblicken, dass es CDU-regierten Ländern in Koalitionen mit den Grünen auch nicht ganz leicht falle, bei sicheren Herkunftsländern im Bundesrat zuzustimmen. "Jetzt haben sie mal Gelegenheit, bei zwei weiteren Ländern ja zu sagen." Dabei geht es um Georgien und Moldau.
FDP-Chef Christian Lindner nahm die Äußerungen Habecks und aus der Union auf und warb dafür, die Gelegenheit zu nutzen. "Denn für Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen könnten, brauchen wir einen übergreifenden Konsens", schrieb der Finanzminister auf der Plattform X . Und betonte wie die CDU: "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre.
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