Beim AOK-Bundesverband vermisst man den klaren gesundheitspolitischen Kurs. Die jüngsten Zahlen zur Finanzplanung des Bundes werden einmal mehr als Indiz der Ratlosigkeit gewertet. AOK_Politik
hat es am Dienstag auch der AOK Bundesverband nicht an harschen Worten fehlen lassen. Die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann bezeichnete die geplante Verringerung des BMG-Etats von aktuell 24,5 Milliarden Euro auf 16,2 Milliarden Euro als „fiskalisch phantasielos“.
Statt wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern und versicherungsfremden Leistungen angemessen gegenzufinanzieren, so die AOK-Vorsitzende, regiere „weiter das Spardiktat“. Darin unterscheide sich die amtierende nicht von der Vorgängerregierung. Reimann: „Statt die Weichen so zu stellen, „dass die bewährten und solidarisch finanzierten Systeme auch in Zukunft tragfähig sind, spielt die Ampel-Regierung auf Zeit.
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