Ohne Verhandlung hat das Kammergericht Berlin die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Zum 50. Geburtstag gab es eine Niederlage vor Gericht: Rechtsextremist Andreas Kalbitz Foto: Soeren Stache/dpa
Zählt man das Verfahren vorm Parteischiedsgericht dazu, ist es Kalbitz’ fünfte juristische Niederlage im Zusammenhang mit seinem AfD-Rausschmiss. Zivilrechtlich war Kalbitz zuvor bereits in zwei Instanzen gescheitert. Diesmal gab es nicht einmal eine mündliche Verhandlung, weil für das Gericht „offensichtlich“ sei, dass die Berufung keinen Erfolg haben werde. Kalbitz will dennoch erneut Beschwerde einlegen, wie er bereits gegenüber der dpa durchblicken ließ.
Der damals die AfD vertretende Anwalt Joachim Steinhöfel ging von einer Verzögerungstaktik durch Kalbitz aus, der aus seiner Sicht darauf warte, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand und damit das anwaltliche Mandat zugunsten von Kalbitz ändern würden. Nach dem Rechtsruck auf dem Parteitag von Riesa hat Steinhöfel sein Mandat niedergelegt.
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