Mit einer Verfassungsklage will die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag eine mündliche Anhörung zur Zukunft der Schorfheidebahn RB 63 im Verkehrsausschuss durchsetzen. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die von Linke und BVB/Freie Wähler beantragte mündliche Anhörung von Experten abgeschmettert und lediglich eine schriftliche Anhörung durchgesetzt, teilte die Linke-Fraktion am Freitag mit.
Nach der Geschäftsordnung sei der Ausschuss aber verpflichtet, auf Verlangen eines Fünftels seiner Mitglieder eine Anhörung durchzuführen, so die Linke-Fraktion. Die beiden Fraktionen verfügen im Ausschuss mit drei Sitzen über das notwendige Quorum.
„SPD, CDU und Grüne haben ihre Stimmenmehrheit im Ausschuss genutzt, um eine missliebige mündliche Anhörung zu verhindern“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Linke, Andreas Büttner. „Das ist nicht akzeptabel. Deshalb lassen wir diesen Vorgang vom Landesverfassungsgericht überprüfen.
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