Heftige Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgrund seiner abgesagten Kiew-Reise. CDU-Politiker werfen dem Staatsoberhaupt vor, seinen Besuch in der Ukraine aus Angst abgesagt zu haben.
Das Gespräch fand am Donnerstag tatsächlich statt. Ukraine-Präsident Selenskyj twitterte, er habe sich bei Deutschland für das IRIS-Luftabwehrsystem bedankt. „Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in die Ukraine vor“, schrieb er außerdem.
Nach BILD-Informationen hatten das Auswärtige Amt, das Innenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von einer Kiew-Reise abgeraten. Russland beschießt die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen. Am Dienstag fiel die Entscheidung, den Besuch abzusagen – er soll jedoch zeitnah nachgeholt werden.
Politiker anderer Länder scheinen weniger Angst zu haben, nach Kiew zu fahren. Am Mittwoch war der griechische Außenminister Nikos Dendias zu Besuch. Und am Donnerstag reiste der Bundespräsident der Schweiz, Ignazio Cassis , per Bahn an.Die Steinmeier-Absage birgt politische Brisanz, da Steinmeier bereits ein schwieriges Verhältnis zur Ukraine hat. Im Frühjahr hatte Ukraine-Präsident Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt.
Dies zog monatelange Verstimmungen zwischen Kiew und Berlin nach sich. Im Sommer lud Selenskyj den Bundespräsidenten schließlich ein, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Bei einem Telefongespräch sollen Steinmeier und Selenskyj die Unstimmigkeiten beigelegt haben. Steinmeier galt lange als Architekt der deutschen Russland-Politik, pflegte ein gutes Verhältnis zum Kreml-Außenminister Sergej Lawrow . Unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder , der nach seiner Kanzlerschaft als Gas-Lobbyist bei russischen Energiekonzernen anheuerte, war Steinmeier mehrere Jahre Chef des Bundeskanzleramts.
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