Die Wirtschaftsauskunftei Schufa verkürzt die Speicherfrist von Einträgen nach Privatinsolvenz auf sechs Monate. Sie reagiert auf ein Verfahren vor dem EuGH.
Nach einer Privatinsolvenz löscht die Schufa die Daten jetzt schon nach sechs Monaten Foto: Andreas Arnold/dpa
Dem BGH liegt der Fall eines früheren Selbstständigen aus Norddeutschland vor, der sich mit der Wirtschaftsauskunftei streitet. Er musste 2013 Insolvenz anmelden. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt und in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen. Dort können die Informationen ein halbes Jahr lang eingesehen werden. Die Schufa rief die Daten ab und speicherte sie drei Jahre lang. Der Mann bekam nach seinen Angaben deswegen eine Mietwohnung nicht.
Da das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem ähnlichen Fall entscheiden muss wie der BGH, hat es dem EuGH bereits Fragen über die Auslegung des europäischen Rechts vorgelegt. Das Urteil in Luxemburg ist aber noch nicht gefallen, die Fragen sind also noch nicht beantwortet.
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