Verstöße gegen die Mietpreisbremse in Berlin werden fast ausschließlich von privaten Wohnungsunternehmen oder privaten Vermietern begangen. Das geht aus einer Erhebung des Berliner Mietervereins (BMV) hervor.
Der BMV analysierte rund 1000 ihrer etwa 6000 Beratungsfälle aus dem Jahr 2021 mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen die Mietpreisbremse.private WohnungsunternehmenIn fast allen Fällen mit einem Anfangsverdacht habe der BMV am Ende auch einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse feststellen können, heißt es.
„Wir sind empört, dass die Politik seit Jahren zuschaut, wie die gesetzlich verankerte Mietpreisbremse umgangen wird und damit weit hinter den gewünschten Wirkeffekten in den angespannten Wohnungsmärkten zurückbleibt“, sagte Wibke Werner, Geschäftsführerin des BVM. „Der offenkundigmündet nicht nur in steigende Wiedervermietungsmieten. Wir haben es hier mit gesetzeswidrig vereinbarten Mieten zu tun.
Der Berliner Mieterverein hält die Mietpreisbremse in Berlin aufgrund der vielen Ausnahmen und unzureichenden Durchsetzungsmöglichkeiten für weitgehend wirkungslos. Er verweist dabei auf die Entwicklung der Angebotsmieten in den vergangenen Jahren: ist der Median der Angebotsmieten in Berlin seit 2012 um 60 Prozent von 7,20 Euro pro Quadratmeter auf 11,54 Euro im Jahr 2022 gestiegen.
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